Rechtsprechung
BGH, 13.04.1999 - 4 StR 98/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- HRR Strafrecht
§ 58 Abs. 2 Satz 2 StGB; § 56 Abs. 3 StGB; § 55 StGB;
Anrechnung einer Geldbuße; Bewährungsauflage; Nachträgliche Gesamtstrafenbildung; - Wolters Kluwer
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - Betrug - Einzelstrafen - Gesamtfreiheitsstrafen - Vortäuschen einer Straftat - Maßregel - Revision des Angeklagten - Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts - Anrechnung einer Geldbuße - Teilweise Auferlegung von ...
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2 und 4; ; StPO § 354 Abs. 1; ; StPO § 473 Abs. 4; ; StGB § 69 a; ; StGB § 58 Abs. 2 Satz 2; ; StGB § 56 f.; ; StGB § 55
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 55
Gesamtfreiheitsstrafe mit Bewährungsstrafe
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.03.1990 - 1 StR 283/89
Wegfall einer Strafaussetzung zur Bewährung - Gesamtfreiheitsstrafe - Verkürzung …
Auszug aus BGH, 13.04.1999 - 4 StR 98/99
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 36, 378;… BGHR StGB § 58 Abs. 2 Satz 2 Anrechnung 3) ist in derartigen Fällen der gebotene Ausgleich für die Nichterstattung erfüllter Auflagen durch eine die Vollstreckung der neu gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe verkürzende Anrechnung zu bewirken. - BGH, 02.02.1994 - 3 StR 615/93
Erfüllung - Bewährungsauflagen - Einbeziehung - Entscheidung - Urteil - …
Auszug aus BGH, 13.04.1999 - 4 StR 98/99
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 36, 378; BGHR StGB § 58 Abs. 2 Satz 2 Anrechnung 3) ist in derartigen Fällen der gebotene Ausgleich für die Nichterstattung erfüllter Auflagen durch eine die Vollstreckung der neu gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe verkürzende Anrechnung zu bewirken.
- BGH, 03.11.2000 - 2 StR 274/00
Auslegung des Tatbestandsmerkmals "gerade vollstreckt" in Art. 54 SDÜ; …
Der Senat kann daher die erforderliche Anrechnungsentscheidung in entsprechender Anwendung des § 354 StPO nachholen (vgl. BGH, Beschl. vom 13. April 1999 - 4 StR 98/99; Beschl. vom 2. Mai 1995 - 1 StR 143/95).